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BAG bestätigt: Personaldienstleistzer können Zeiten der Nichteinsetzbarkeit über Arbeitszeitkonto abfangen

BAG bestätigt erneut: Personaldienstleister können Zeiten der Nichteinsetzbarkeit über das Arbeitszeitkonto abfangen

Erst kürzlich bestätigte das LAG Hamburg, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit des Zeitarbeitnehmers vom Personaldienstleister unter Anrechnung auf im Arbeitszeitkonto angelaufene Plusstunden „überbrückt? werden können (Urt. v. 22.07.2014 – 4 Sa 56/13). Hierbei hatte sich das Gericht auf ein Urteil des BAG vom 16.04.2014 (Az. 5 AZR 483/12) berufen, das dem Personaldienstleister ebenfalls recht gegeben hat. Die Besonderheit des vom BAG entschiedenen Falls bestand aber darin, dass der betroffene Zeitarbeitnehmer im Ergebnis tatsächlich die vertraglich vereinbarte (Wochen-)Arbeitszeit eingesetzt wurde. Lediglich an einzelnen Tagen wurde er unter Anrechnung auf Guthaben im Zeitkonto nicht beschäftigt. Im streitgegenständlichen Sachverhalt vor dem LAG Hamburg war dies allerdings anders: dem Zeitarbeitnehmer wurden über einen Zeitraum von fünf Monaten 219 Stunden in Abzug gebracht.

Vergleichbarkeit der Sachverhalte? Vor diesem Hintergrund konnte zumindest bezweifelt werden, ob der vom BAG entschiedene Fall tatsächlich vergleichbar ist. Davon scheint der 5. Senat wohl auszugehen. Wie jetzt bekannt wurde, ist die gegen das Urteil des LAG Hamburg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde – ohne vertiefende Ausführungen – zurückgewiesen worden (Beschl. v. 20.01.2015 – 5 AZN 809/14).

Keine offenen Fragen - Augenscheinlich geht Erfurt davon aus, dass sämtliche erheblichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt sind. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der 5. Senat die (bezahlte) Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf Plusstunden im Arbeitszeitkonto grundsätzlich anerkennt, selbst wenn der betroffene Zeitarbeitnehmer nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit tätig werden konnte. Diese Auffassung wurde zuletzt immer wieder in Abrede gestellt, nicht zuletzt auch aufgrund einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14, in dem das Gericht davon ausgeht, dass es dem Personaldienstleister untersagt sein soll, auf dem Arbeitszeitkonto eines Zeitarbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er diesen zu anderen Zeiten nicht bei einem Kunden einsetzen konnte.

Entscheidung pro Personaldienstleister. Eine entsprechende Argumentation dürfte aufgrund der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die klageabweisende Entscheidung des LAG Hamburg zukünftig nicht mehr möglich sein. Eine gute Nachricht für Personaldienstleister!

Ver.di schließt mit der Versicherungswirtschaft

Ver.di schließt mit der Versicherungswirtschaft Tarifvertrag zur Höchstüberlassungsdauer - bis 48 Monate - ab.

Die Tarifpartner einigten sich auf eine Verlängerung der maximalen Überlassungszeit von 18 auf bis zu 48 Monaten unter folgenden Bedingungen:

- Gesetzliche Gleichstellung ( Equal Treatment) ab dem ersten Einsatztag.

- Die Zeitarbeitsquote darf 5% der internen Beschäftigten nicht übersteigen.

Der Tariftext:

"Abweichend von § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG können maximal 5 % der im Unternehmen beschäftigten Angestellten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung für die Dauer von 48 Monaten entliehen werden, wenn auf diese entliehenen Angestellten vom ersten Tag der Beschäftigung im Einsatzbetrieb des unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages gefassten Unternehmen die Grundsätze „equal pay“ und „equal treatment“ (§ 8 Abs. 1 AÜG) Anwendung finden. Es dürfen also keine zu Ungunsten des/der Angestellten abweichende Regelungen gem. § 8 Abs. 2 AÜG bestehen".

Wer hat Anspruch auf die weihnachtliche Sonderzahlung

Nur knapp jeder zweite Beschäftigte in Deutschland erhält ein Weihnachtsgeld. Nicht einmal in allen Tarifverträgen ist ein Anspruch auf die weihnachtliche Jahressonderzahlung geregelt – damit ist ein Weihnachtsgeld keineswegs eine Selbstverständlichkeit.

In § 8 des Manteltarifvertrags iGZ-DGB ist der Anspruch auf die tarifliche Jahressonderzahlung geregelt. Zeitarbeitnehmer müssen zwei Voraussetzungen mitbringen, damit sie sich mit dem Novemberentgelt über ein Weihnachtsgeld freuen können: Das Arbeitsverhältnis muss zum Stichtag 30.11. mehr als sechs Monate bestanden haben und zum Auszahlungszeitpunkt ungekündigt fortbestehen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über häufige Anwenderfragen rund um den Weihnachtsgeldanspruch gegeben werden.

Ist ein befristetes Arbeitsverhältnis ein gekündigtes Arbeitsverhältnis?

Antwort: Nein, denn gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.1993 - 10 AZR 661/92 steht eine Befristung einer Kündigung insofern nicht gleich. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kommt es somit darauf an, ob die Befristung vor bzw. an dem Tag des Auszahlungszeitpunktes endet oder nach dem Tag des Auszahlungszeitpunktes.

Und was ist mit Aufhebungsverträgen?

Antwort: Ein Aufhebungsvertrag steht einer Kündigung ebenfalls nicht gleich (BAG, Urteil vom 07.10.1992 - 10 AZR 186/91). Bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen wäre ferner zu bedenken, dass eine Erledigungsklausel grundsätzlich auch einen etwaigen Rückzahlungsanspruch des Personaldienstleisters im Hinblick auf das Weihnachtsgeld erfasst. Personaldienstleister, die bereits gezahltes Weihnachtsgeld zurückfordern wollen, sollten dies daher im Aufhebungsvertrag ausdrücklich regeln.

Wann darf das Weihnachtsgeld zurückgefordert werden?

Antwort: Endet das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres, kann der Personaldienstleister das Weihnachtsgeld zurückverlangen. Eine Ausnahme gilt nur bei betriebsbedingter Kündigung. Somit sind sämtlich sonstigen Beendigungsgründe erfasst, z.B. der Ablauf einer sachgrundlosen Befristung, der Renteneintritt oder auch eine personenbedingte Kündigung nach langer Krankheit.

Bei bis zum 31.03. des Folgejahres befristeten Arbeitsverhältnissen kann der Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.02.2011 - 10 Sa 1/11) die Auszahlung des Weihnachts-geldes verweigern. Im Falle einer Verlängerung über den 31.03. des Folgejahres hinaus oder bei Entfristung wäre die Jahressonderzahlung nachzuzahlen.

Besteht ein anteiliger Anspruch, wenn die Beschäftigung im laufenden Jahr beginnt?

Antwort: Nein, die tarifvertragliche Sonderzahlung sieht nicht vor, dass eine anteilige Zahlung zu leisten ist, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr beginnt oder endigt. Eine Quotelung je Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist tarifvertraglich gerade nicht vorgesehen; stattdessen haben sich die Tarifparteien auf die Stichtagsregelung geeinigt.

Wenn Arbeitgeber vom Zeitarbeits-Tarifvertrag abweichen

– müssen sie dann Leiharbeitern den gleichen Lohn zahlen, wie Stammbeschäftigten? Darüber haben nun die höchsten Arbeitsrichter entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Rechte von Leiharbeitern gestärkt. Zahlen Arbeitgeber ihren Leiharbeitnehmern entsprechend des geltenden Tarifvertrages einen geringeren Lohn als die Stammbeschäftigten erhalten, dürfen sie im Arbeitsvertrag die tariflichen Regelungen nicht weiter einschränken, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtes vom Mittwoch (AZ: 4 AZR 66/18). Anderenfalls kann der Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn beanspruchen, den auch die Stammkräfte im Entleiherbetrieb bekommen.

Leiharbeiter haben laut dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz grundsätzlich Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie das Stammpersonal: das sogenannte Equal-Pay-Prinzip. Allerdings kann ein Tarifvertrag auch einen geringeren Lohn vorsehen.

Bis zum 31. März 2017 war das nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unbegrenzt möglich. Seitdem können Leiharbeitgeber nun für höchstens neun Monate eine tariflich geringere Vergütung für die Zeitarbeiter vereinbaren.

Abweichung unzulässig

Im konkreten Fall hatte der klagende Leiharbeiter in einem metallverarbeitenden Betrieb große Stahlrollen transportiert. Laut Arbeitsvertrag galt der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen geschlossene Tarifvertrag. Allerdings wich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag von einigen tariflichen Regelungen zuungunsten des Beschäftigten ab.

Doch das ist nicht zulässig, urteilte nun das BAG. Ein Arbeitgeber dürfe nur dann vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen, wenn im Arbeitsvertrag der entsprechende Zeitarbeits-Tarifvertrag in vollem Umfang Anwendung findet. Weiche ein Arbeitgeber zuungunsten des Beschäftigten in einigen Regelungen davon ab, führe das dazu, dass der Leiharbeiter die gleiche Bezahlung wie das Stammpersonal beanspruchen kann.

Den Rechtsstreit verwies das BAG wegen noch zu klärenden Höhe des Vergütungsanspruchs an das Landesarbeitsgericht Bremen zurück.

 

 

Schwächelnde Konjunktur wirkt sich auf Zeitarbeit aus - September 2019

Arbeitgeber unter Druck

Seit jeher gilt die Zeitarbeitsbranche als Konjunkturbarometer der deutschen Wirtschaft. Einbrüche und Auftragsrückgänge machen sich stets zuerst bei den Zeitarbeitsunternehmen bemerkbar. In diesem Jahr sind die Zeitarbeitsunternehmen offenbar wieder stärker von der schwächelnden Konjunktur betroffen. Die von den Unternehmen gemeldeten Zahlen zum zweiten Quartal fallen laut einer Lünendonk-Pressemitteilung stark ab.

Hut nehmen wegen starker Auftragsrückgänge heißt es derzeit vor allem in der Automobilindustrie.

In der Liste der 25 führenden Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen registriert beispielsweise Manpower mit einem Minus von 30 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2018 den größten Verlust. Adecco verliert, so Lünendonk, 18 Prozent, Marktführer Randstad notiert ein Minus von 15 Prozent.

Umsatzrückgang

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der erwirtschaftete Umsatz der Branche im Geschäftsjahr 2019 unterhalb der Jahre 2017 und 2018 liegt. 2018 konnten die Firmen wegen des stärkeren Jahresbeginns noch auf Vorjahresniveau abschließen. Die starken Umsatzrückgänge führen die Unternehmen laut Pressemitteilungen in erster Linie auf die Marktabschwächung zurück.

Automobilindustrie

Vor allem die schwache Automobilindustrie habe durch den Handelskrieg und eine geringere Nachfrage Auftragsrückgänge zu verzeichnen. Auch Automobilzulieferer, von denen ein Großteil mittelständische Unternehmen und somit wichtiger Arbeitgeber in Deutschland seien, geraten stärker unter Druck. Stellen werden, so Lünendonk, abgebaut. Davon seien zuallererst die Zeitarbeitnehmer betroffen.

Problem AÜG-Reform

Auch mit den anhaltenden Auswirkungen der regulatorischen Änderungen (AÜG-Reform) haben Personaldienstleister nach wie vor zu kämpfen. Obwohl sich die aktuelle Lage laut ifo-Institut im August leicht verbessert habe, seien viele Indikatoren noch auf Schrumpfung ausgerichtet. (WLI)

 

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