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Verfassungswidrige Diskriminierung nicht tarifgebundener Arbeitgeber im neuen AÜG?

Von Jürgen Sauter am 18.05.2017

In einem Beitrag für das Handelsblatt schreibt RA Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch über die den jüngst ausgehandelten Leiharbeits-Tarifvertrag für die Metall- und Elektrobranche. Dieser sieht eine Höchstüberlassungsdauer von bis zu 4 Jahren vor, was jedoch (in Zusammenhang mit §1 AÜG) nur für tarifgebundene Arbeitgeber gelten soll. Der Autor kommt generell zu dem Fazit, dass die in § 1 Absatz 1b Satz 6 AÜG festgelegte Beschränkung auf 24 Monate Höchstüberlassung für tarifungebundende Arbeitgeber eine Diskriminierung und zweckgesteuerte Unverhältnismäßigkeit darstellt. Es handele sich somit um eine verfassungswidrige -und damit nichtige- Regelung. Prof. Löwisch: "Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht tarifgebundener Arbeitgeber können also ebenso wie Betriebs- und Dienstvereinbarungen tarifgebundener Arbeitgeber die vom Tarifvertrag vorgegebene Überlassungshöchstdauer ausschöpfen. In der Metallindustrie stehen auch ihnen 48 Monate zur Verfügung." Quelle: Handelsblatt vom 17.05.2017

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